allyouneed Online GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER ALLYOUNEED ONLINE
INTERNETVERMARKTUNGS GMBH (nachfolgend Ayno genannt) Version 4/2006
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Die Lieferungen und Leistungen der Ayno erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ayno bzw. dem von Ayno vorgeschlagenen
Vertragsinhalt entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen oder Erklärungen des
Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Ayno hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt. Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Ayno in
Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an
den Kunden vorbehaltlos ausführen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen
immer der Schriftform. Der Kunde ist damit einverstanden, dass auch auf alle künftigen
Geschäfte mit ihm diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, sofern nichts
Abweichendes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.
2. LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN
2.1 Die Angebote der Ayno sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der
schriftlichen Auftragsbestätigung der Ayno zustande.
2.2 Ayno ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die
aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.
2.3 Technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und
schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialveränderungen im Zuge des
technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus
Rechte gegen Ayno hergeleitet werden können.
2.4 Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt Ayno ausdrücklich vorbehalten.
2.5 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum
vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde.
2.6 Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von Ayno vereinbart
und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und
Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei Ayno oder beim Hersteller eintreten,
insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher
Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete
verspätete Materialanlieferungen etc. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin
entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges
auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um
die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte Ayno mit einer Lieferung mehr als sechs
Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen
Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.
2.7 Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ist ausgeschlossen; im
Übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5 % des
Nettolieferwertes, begrenzt. Ayno behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen
andauert, und dies nicht von Ayno verschuldet wird.
2.8 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei
Verzug der Annahme hat Ayno zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise
einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten.
2.9 Die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist ist aufgehoben, wenn die Bestellung geändert wird.
3. PRÜFUNG UND GEFAHRENÜBERGANG
3.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung
laut Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und
vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war. Erkennbare Schäden oder Fehlmengen sind vom Kunden
auf der Empfangbescheinigung des Transportunternehmers zu vermerken, widrigenfalls die
Lieferung als ordnungsgemäß gilt. Der Vermerk muss die Fehllieferung hinreichend und
deutlich bezeichnen.
3.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht
beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
3.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen
Beauftragten oder andere Personen, die von Ayno benannt sind, auf den Kunden über. Soweit
sich der Versand ohne Verschulden der Ayno verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr
mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Die sich aus dem Anbot ergebenden Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer ab Auslieferungslager. Sonstige Nebenleistungen, Kosten oder Abgaben,
insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Abwicklungs- und
Umweltpauschale, ARA und Urheberrechtsabgaben werden dem Kunden gesondert in Rechnung
gestellt.
4.2 Ayno behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss
des Vertrages Kostenerhöhungen – insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen der
Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei Ayno eintreten. Ayno ist berechtigt, auch
neue, erst nach Zustandekommen des Vertrages eingeführte Gebühren und Abgaben, welche
gesetzlich vorgeschrieben werden, vom Kunden einzuheben.
4.3 Zahlungen sind prompt nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Ayno behält sich vor, Kunden nur gegen
Vorauszahlung bzw.Nachnahme zu beliefern. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht
Ayno ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu. Das
Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens, bleibt unberührt. Soweit
Ayno den Kunden mahnt, ist sie berechtigt, für eigene Mahnungen pro Mahnung eine
Bearbeitungsgebühr von € 10,-- zuzüglich der Portospesen oder bei Mahnaufträgen die
tarifmäßigen Kosten eines Inkassodienstes oder eines Rechtsanwaltes vom Kunden
einzuheben.
4.4 Ayno ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen oder Widmungen des Kunden,
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen
durch Verzug entstanden, so ist Ayno berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann
auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
4.5 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von
Ayno nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist
ausgeschlossen.
4.6 Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund
abgewichen wird, kann Ayno jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung,
Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich
derjenigen, für die Ayno Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart
ist, werden sofort fällig. Das gleiche gilt bei Eintritt wichtiger Gründe.
5. EIGENTUMSVORBEHALT
5.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von Ayno bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger
Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung
mit dem Kunden.

5.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, soweit er seinerseits unter eigenem
Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in
irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum
der Ayno hinzuweisen und Ayno unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde hat das Eigentum der
Ayno deutlich sichtbar zu kennzeichnen. Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die
Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt, ist der Kunde ohne Anrechnung auf einen
tatsächlich eingetretenen Schaden (insbesondere Kosten der Exszindierung im
Exekutionsverfahren) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen
Nettowarenwertes der Vorbehaltsware verpflichtet.
5.3 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von
Ayno an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf Ayno zur Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die
Vorbehaltsware an sich nehmen.
5.4 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen
Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an Ayno
ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. Ayno ist dessen
ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird
von diesem Recht aber nur Gebrauch machen im Falle des Zahlungsverzugs oder bei einem
Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens betreffend den Kunden. Auf
Verlangen von Ayno wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche
Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. Ayno
darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen.
5.5 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von Ayno. Sie
dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit Tech Data über den Test- und
Vorführzweck hinaus benutzt werden.
6. GEWÄHRLEISTUNG
6.1 Die Herstellung bzw. Lieferung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt.
Die Parteien sind sich jedoch bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist,
Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
6.2 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere jene Mängel bzw. Schäden, die
zurückzuführen sind auf:
betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäßen Gebrauch /
Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder -
spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder
netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm-,
Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde
weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die
Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche
Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Unternehmergeschäften 6 Monate und beginnt mit
Gefahrenübergang. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Soweit
Herstellungsansprüche (Austausch oder Nach- bzw. Verbesserung) von Ayno dem Kunden
angeboten werden, gehen diese immer Preisminderungs- oder Wandlungsansprüchen vor.
Soweit Ayno daher für Waren im Wege der Gewährleistung einstehen muss, hat der Kunde nur
nach Wahl von Ayno zunächst nur Anspruch auf Verbesserung oder Austausch. Ein Anspruch
des Kunden auf Preisminderung oder Wandlung (je nach Art und Schwere des Mangels) besteht
nur, soweit Ayno damit einverstanden ist oder Verbesserung oder Austausch nach
Einschätzung von Ayno nicht möglich oder untunlich ist. Außer bei schriftlich vereinbarten
Fixtermingeschäften, spielen der erforderliche Zeitraum oder sonstige Nebenumstände in der
Sphäre des Kunden für den Austausch oder die Verbesserung keine Rolle für die Beurteilung
der Frage, ob Preisminderung bzw. Wandlung stattfinden soll. Schadenersatzansprüche des
Kunden sind ausgeschlossen. Soweit zwingendes Recht dem nicht entgegen steht, entscheidet
Ayno über die Art und Weise der Abwicklung allfälliger aus diesem Vertrag entspringender
Gewährleistungsansprüche. Ein Anerkenntnis oder die Verbesserung von Mängeln durch Ayno
unterbricht nicht die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche. Verwendet oder verkauft
der Kunde trotz Kenntnis oder Kennenmüssens eines Mangels das mangelhafte Produkt weiter,
erklärt er Ayno gegenüber damit gleichzeitig seinen Anspruchsverzicht hinsichtlich dieses
Mangels. Soweit Ayno dem Kunden aus zwingendem Gesetz oder Vertrag Schadenersatz leisten
muss, sind sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches,
insbesondere auch ein Verschulden der Ayno, vom Kunden zu beweisen. Unabhängig davon
gibt Ayno etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in
vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst ein zustehen oder die Abwicklung zu
übernehmen.
6.4 Im Falle der Nachbesserung übernimmt Ayno die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der
Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere
die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum
Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen. Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten
erfolgen nach Wahl von Ayno in deren Niederlassung, beim Hersteller oder bei einem von
diesem genannten Dritten.
6.5 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist
Ayno berechtigt, den Ersatz aller Aufwendungen zu verlangen. Kosten der Überprüfung und
Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der Ayno berechnet. Das Vorliegen
eines Mangels schon vor Übergabe der Ware und innerhalb der Gewährleistungsfrist hat der
Kunde zu beweisen. Eine diesbezügliche gesetzliche Vermutung, insbesondere jene des § 924
ABGB, wird ausgeschlossen. Kostenvoranschläge sind stets kostenpflichtig.
7. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHTE DRITTER
7.1 Ayno übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen
Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat Ayno von allen gegen ihn
aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
7.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt
wurden, erklärt der Kunde bereits jetzt Ayno von allen Ansprüchen freizustellen, die von
Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend
gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

7.3 Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zu kopieren (mit Ausnahme
Sicherungskopie), zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in
sonstiger Weise zu bearbeiten.
7.4 Jede Software unterliegt im Hinblick auf ihre Nutzung den jeweiligen Lizenzbestimmungen
des Herstellers. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und
wird seine Abnehmer entsprechend verpflichten.
7.5 Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte
darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich
machen.
8. HAFTUNG UND WEITERGEHENDE GEWÄHRLEISTUNG
8.1 Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Ayno haftet
deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere
haftet Ayno nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der
Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss,
Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung. Ayno haftet nicht für unrichtige
Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen Unterlagen.
8.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz beruht.
9. EG-EINFUHRUMSATZSTEUER
9.1 Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Österreichs hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der
Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört
insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an Ayno ohne
gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte
hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des
Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an Ayno zu
erteilen.
9.2 Jegliche Haftung von Ayno aus den Folgen der Angaben des Kunden zur
Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz
bzw. grobe Fahrlässigkeit von Ayno vorliegt.
10. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien.

10.3 Es gilt das Recht der Republik Österreich. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über
den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.
10.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Ayno mit Hilfe automatischer
Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur
Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur
Auftragsabwicklung notwendigen Daten durch Ayno. Der Kunde ist auch damit einverstanden,
dass Ayno die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des
Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von Ayno auch innerhalb der Ayno verwendet.
10.5 Der Kunde verzichtet auf Anfechtung des Vertrages aus Irrtum.
10.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so
werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch
angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der
gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
bleibt davon unberührt.